| 
 Artikel einsenden
|
|
24.10 2004
Sonntag,
15:01
|
 |
KPÖ-Konkursverwalter Baier lässt in Sachen Verramschung des EKH Presseerklärungen und Postings veröffentlichen, die einem Geständnis und/oder Offenbarungseid gleichkommen.
Aber weil sie’s partout wissen wollen, kommen jetzt ein paar Ergänzungen zu mäßig zachen Fragen: Wie deppat und windelweich das Baier-Kombinat dementiert. Wieso das KPÖ-Dementi vom 23.10. einer gefährlichen Drohung gleich kommt. Warum Zufälle oft Zusammenhänge sind, von denen einzig die derzeitige KPÖ-Führung meinen kann, dass sie nicht auffliegen werden.
Langsam wird’s witzig. Und irgendwie auch märchenhaft. Weil die zwei gestern von der KPÖ-Führung vom Stapel gelassenen, windelweichen Presseerklärungen (zu finden unter www.kpoe.at) eh schon Bände sprechen. Auch wenn die Prosa aus dieser Ecke extrem mühsam ist: Ich muss zu meinem höchsten Bedauern androhen, daraus in extenso zitieren zu müssen. Da kommen dann halt leider unweigerlich Absätze wie der Folgende:
Zur vorgebrachten Behauptung, dass Herr Machowetz - ein Vertreter der Käufer des Hauses in der Wielandgasse - einschlägige Kontakte zur extremen Rechten habe, sagt Baier: "Im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus (Auflage 1993) ist zu Herrn Machowetz kein Eintrag zu finden. Und auf Quellen der Staatspolizei haben wir von der KPÖ keinen Zugriff.“
Wenn ich diese Passage positiv interpretiere, dann ist für Herrn Baier nur Rechtsextremist, wer namentlich im Handbuch des DÖW aufscheint. So gesehen: die Antifa hat gesiegt, auf allen Linien. Rechtsextremismus in Österreich, das sind ja eh nur mehr die paar hundert Typen, die im DÖW-Handbuch namentlich erwähnt werden. So kann es ja wohl nicht sein. Weil sich – Umkehrschluss á la Baier/Graber - aus dem Nichtvorhandensein einer Erwähnung im DÖW Handbuch ja auch noch nicht linear auf lupenrein demokratische Gesinnung schließen lässt.
Außerdem – Nachtigall, ick hör dir trapsen – dürfte es sich bei den Käufern (ist schon jemandem aufgefallen, dass von denen auf einmal im Plural die Rede ist?) offenbar um eine Personengruppe handeln, die sogar den Herrn Baier veranlasst hat, sicherheitshalber im DÖW-Handbuch nachzuwassern. Sonst macht der Verweis in dieser Presseaussendung keinen Sinn.
Aber sie können’s auch auf die treuherzige Tour. O-Ton Baier:
Am Freitag Nachmittag erreichte uns die Information, dass der Geschäftsführer jener Firma, die das EKH von der KPÖ gekauft hat, angeblich ein aus den 70er-Jahren notorischer ANR-Aktiver sei. Wir haben uns bemüht, diese Information nachzuprüfen.Was sich ergibt, ist, dass Herr Machowetz jede Verbindung zu oder eine Mitgliedschaft in einer Neonazi-Gruppe bestreitet.
Tolle Recherche, Jungs! Die alte Dialektik These-Antithese-Synthese löst sich auf in Anruf-Dementi-Presseaussendung. Aber sei’s drum. Wir nehmen zerknirscht zur Kenntnis, dass ein am selben Tag am selben Ort geborener Christian Machowetz die ANR-Unterstützungserklärung zur ÖH-Wahl 1977 unterschrieben hat. Zufälle gibt’s; und zwar meistens dann, wenn Baier/Graber die Finger im Spiel haben. Nicht fokolar, aber klar: parteifeindliche Verschwörung. Und außerdem: wenn es der Genosse Machowetz sogar selber bestreitet…
Gleichermaßen reuig registrieren wir, dass die „Machowetz Security“ mit Rechtsextremismus absolut nix auf dem Hut hat:
Herr Machowetz dementiert auch, Mitglied der FPÖ zu sein, oder ein besonderes (berufliches) Naheverhältnis zu dieser Partei zu haben.
Deswegen hat sie wohl auch den Saalschutz für Mölzers „Zur Zeit“ besorgen dürfen, wie die damals im November 2001 auf der Hübner-Burg Kranichberg ihr legendäres europäisches Faschomeeting mit Vlaams-Blok-de Winter und dem pathologischen Antisemiten Istvan Csurka und ähnlich abendländisch inspirierten Großkotzen durchgezogen haben. Reiner Zufall, dass ausgerechnet der arme Genosse Machowetz, dieser berühmte Philanthrop, damals ran hat müssen. Wo es in Wien eh nur 200 private Security-Klitschen gibt.
Und weil sich die Baier-Clique immer so weinerlich darüber beklagt, dass ihr keine „Quellen“ genannt werden, strapazieren wir jetzt zur Abwechslung mal eine, die sogar der KPÖ-Führung bei Vertragsabschluss vorgelegen haben muss: das Firmenbuch. In selbigem (und als ordentliche Kaufleute haben sich die Genossen das ja sicher angesehen, bevor sie zur Unterschrift schritten) scheint als einer der Geschäftsführer des Machowetz-Konglomerats ein gewisser Walter Jaromin auf. Der 1919 geborene Berufsdetektiv kann auf eine bewegte Vita zurückblicken. In den 70er, 80er Jahren gab es da ein paar ziemlich finstere Affären. Es ging unter anderem darum, dass Jaromin bei der Stapo Akten über linke AktivistInnen abgestaubt und an die ANR weitergegeben haben soll. Küssel bastelte dann „Feindlisten“ draus. War ein ziemlicher Skandal damals. Unter anderem hat sich die alte „Volksstimme“ (Chefredakteur: Michael Graber) jahrelang an dieser Affäre abgearbeitet.
Es gibt keine halbwegs seriöse Abhandlung zum Thema Geheimdienste und Rechtsextremismus in Österreich, in der die Umtriebe des Herrn Jaromin nicht Erwähnung finden. Aber auch der greise Machowetz-Geschäftsführer ist natürlich kein Rechtsextremist. Weil er ja nicht im Handbuch des DÖW steht. Obwohl er schon recht oft bei Wiederbetätigungsprozessen gesichtet wurde. Im Zuschauerraum. Und ein gewisser Peter Pilz u.a. mit Enthüllungen zu dieser Causa berühmt geworden ist. „Staposkandal“ und so. Kingelt’s jetzt? So viel zur Quellenlage. Und zu Leuten, die "Zugriff auf Quellen der Staatspolizei" haben.
Es ließen sich auch noch ein paar andere Szenetypen anführen, die bei Machowetz bzw. Jaromin werk(t)en. Wie z.B. der 1994 wegen Wiederbetätigung zu zwei Jahren Haft verurteilte Küssel-Stellvertreter Gerd Endress. Und der steht im DÖW-Handbuch, Ehrenwort. Ist vermutlich ein Sozialprojekt für gestrauchelte Rechtsextremisten, diese Firma.
Womit wir beim nächsten Punkt wären. In ihrer Erklärung schreibt die KPÖ unter Punkt 4:
Die politische Bedingung, die die KPÖ an den Käufer gestellt hat, lautete: keine Gewaltlösung anzusteuern, sondern in Verhandlungen einzutreten. Deshalb auch die schon erwähnten sechs Monate Übergangsfristen. Der Käufer hat aber von seiner Seite her wiederholt deutlich gemacht, dass er selbst an der Fortsetzung des Hauses als Sozialprojekt interessiert ist und in diese Richtung verhandeln wird.
Das ist aus mehreren Gründen schwer vorstellbar. Kein privater Investor kauft sich eine Bude wie das EKH, um sie dann (zum symbolischen Zins von einem Schilling!) als Sozialprojekt weiter zu führen. Das widerspricht ganz einfach den elementarsten Gesetzen des Kapitalismus. Und das mit dem „Sozialprojekt“ lässt sich auch als gefährliche Drohung lesen: In der rechten Szene gibt es nämlich schon seit Jahren Debatten darüber, dass ein „rechtes EKH“ dringend vonnöten sei, um die herumstreunenden Skinhead- und Fascho-Banden unter einen Hut zu kriegen. Wäre doch nett von der KPÖ-Führung, wenn sie mitteilen könnte, ob in dem famosen Vertrag (der sowieso das Papier nicht wert ist, auf das er geschrieben wurde) mit der Machowetz-Partie ausdrücklich von linken Sozialprojekten die Rede ist. Weil sonst: siehe oben zu Endress.
Es ist jedenfalls schwer vorstellbar, dass die KP-Bonzen das alles nicht überzuckert haben. Wobei zu bedenken ist: der einzige bisher namentlich bekannte EKH-Käufer (die KP spricht in ihrer Aussendung ja im wolkigen Plural von "KäuferN") ist der saubere Herr Machowetz. Die anderen werden wohlweislich geheim gehalten. Mal schauen, was erst rauskommt, wenn die anderen, insbesondere die Financiers, auffliegen.
Ob dieser Baier-Machowetz-Pakt jetzt von KP-Seite her (A) aus purer Blödheit und Geldgier oder (B) Zynismus/Revanchismus und blankem Hass auf die Autonomen oder (C) einer Mischung aus beidem zustande kam, wird sich noch weisen. Wenn's weiter so läuft wie in den hilflosen Dementis von gestern, dann haben sie sich allein schon aus Traditionsbewusstsein für Variante (A) entschieden. Ich für meine Person favorisiere Variante (C). Mit zunehmender Tendenz zu (B). Weil so bescheuert wie unter (A) vorausgesetzt können die eigentlich gar nicht sein. Das wäre dann nämlich ein Fall für die Sachwalterschaft.
Franz Koritschoner
Post Skriptum zu den „Staatspolizeiquellen“
26.10.2004
Weil da von gewisser Seite immer gejammert wird, „keinen Zugang zu Staatspolizeiquellen“ zu haben, wollen wir – auch wenn es sonst nicht unsere Art ist, für Traffic auf der Homepage des Innenministeriums zu sorgen - auf eine öffentlich zugängliche verweisen. Und zwar den „Verfassungsschutzbericht“ 2004. Dort ist zur causa EKH folgendes nachzulesen:
"Die Mitglieder der anarchistisch/autonomen Szene sind unverändert auch im Jahr 2004 als Aktivisten mit einem hohen Gewaltpotenzial anzusehen. Dies ist vor allem im Zusammenhang mit einem möglichen Verkauf des Ernst Kirchweger Hauses zu sehen. Sollte es dazu kommen, wird den anarchistisch/autonomen Gruppen eine über Jahre gewachsene Basis und das Zentrum der Szene entzogen. Es muss davon ausgegangen werden, dass eine friedliche Räumung des Hauses als keine realistische Option anzusehen ist. Vielmehr ist anzunehmen, dass im Zuge einer Zwangsräumung durch die Exekutive eine Solidarisierungswelle auch die anderen Bereiche des linksextremen Spektrums erfassen und zu einer allgemeinen Erhöhung der Gewaltbereitschaft führen würde….
…. Es muss davon ausgegangen werden, dass bei einer eventuellen Eskalation der Situation rund um das Ernst Kirchweger Haus eine Mobilisierung dieser Gruppe höchst wahrscheinlich ist und diese in der Konfrontation mit der Exekutive eine der militantesten Widerstandsgruppen darstellen wird." (Verfassungsschutzbericht 2004, pdf, p52f)
Vor einer Woche noch hätte ich diese Passage für allgemeine Bullenfolklore gehalten. Ein wolkig formulierter Generalverdacht. Nicht mehr ganz so sicher bin ich mir diesbezüglich, seit ich in den Verfassungsschutzberichten der Jahre zuvor gestöbert habe. Dort kommt das EKH nämlich entweder überhaupt nicht oder in Zusammenhang mit Ebergassing u.ä. vor. Erst im neuesten Text aus dem Strasser-Ressort wird wiederholt auf das EKH als „Gefahrenquelle“ im Falle eines Verkaufs hingewiesen.
Und seit ein paar Tagen wissen wir ja, dass die im Verfassungsschutzbericht prognostizierte Entwicklung nicht nur eine Alkfantasie paranoider Staatsschützer-Hirne ist.
Aber diese Stapoquelle kennt die Baier-KP sicher auch nicht. Seine neuen Geschäftspartner kommen darin jedenfalls (noch) nicht vor. Und seine Partei übrigens auch nicht. Nicht einmal ein Bildl vom Vorsitzenden ist drin. So viel zur Politik einer KPÖ, die es nicht einmal mehr schafft, aus eigener Kraft in den Verfassungssschutzbericht zu gelangen.
F. K.
Den ersten Teil zum Thema "An wen wurde das EKH tatsächlich verkauft?" lesen Sie hier: Wem gehört das EKH?
|
| Dieser Raketa-Beitrag ist mir was wert:
[?] |
10581 Hits |
|
Bookmarken bei 
|
|
politix 
Artikel versenden
